Umsatzsteuerpflicht ab 01.01.2027
Ob beim Parken auf entgeltlichen Parkplätzen, bei der Vermietung von bestimmten Stellplätzen oder bei der kurzfristigen Vermietung von Räumlichkeiten:
Auch Städte und Gemeinden müssen für viele ihrer Dienstleistungen ab dem 01.01.2027 Umsatzsteuer abrechnen. Grundlage hierfür ist die gesetzliche Regelung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
Hinter der gesetzlichen Regelung steckt der europäische Gedanke des fairen Wettbewerbs. Wenn eine Kommune Dienstleistungen anbietet, die genauso von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, darf sie keinen steuerlichen Vorteil daraus ziehen. Ohne die Umsatzsteuerpflicht könnte die Kommune ihre Leistungen günstiger anbieten als private Handwerks-, Dienstleistungs- oder Gastronomiebetriebe. Die Neuregelung stellt sicher, dass alle Anbieter zu gleichen steuerlichen Bedingungen am Markt antreten.
Die Tätigkeiten einer Kommune werden steuerlich strikt getrennt in:
Umsatzsteuerfreie Leistungen
Das sind alle klassischen hoheitlichen Aufgaben. Dazu gehören behördliche Leistungen wie zum Beispiel das Ausstellen von Pässen und Urkunden, sowie die Betreuung in Kitas und Schulen. Hier handelt die Kommune als reine Behörde auf gesetzlicher Basis.
Umsatzsteuerpflichtige Leistungen (mit 19 % oder dem ermäßigten Satz von 7 %)
Tätigkeiten, bei denen die Kommune wie ein wirtschaftliches Unternehmen am Markt agiert, werden umsatzsteuerpflichtig. Das betrifft beispielsweise die Vermietung von kommunalen Stellplätzen, der Verkauf von Produkten (z. B. Familienstammbuch) sowie privatrechtliche Nutzungsverträge für die Sporthalle/Kegelbahn oder sonstige Räumlichkeiten.
Nicht betroffen von der Umsatzsteuerpflicht sind langfristige Mietverträge und die ggf. darin enthaltenen Stellplätze.
Für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie sonstige Leistungsempfänger der Gemeinde Lohmen hat die Besteuerung ganz praktische Auswirkungen:
- Rechnungen: Wer künftig eine umsatzsteuerpflichtige Leistung der Kommune in Anspruch nimmt – etwa eine Halle für private Zwecke mietet –, erhält eine Rechnung, auf der die Umsatzsteuer separat ausgewiesen ist.
- Preisanpassungen: Durch die gesetzliche Steuerpflicht werden sich die Entgelte in den betroffenen wirtschaftlichen Bereichen um den jeweiligen Steuersatz erhöhen, da die Kommune diese Steuer direkt an das Finanzamt abführen muss.
Somit müssen wir, für die ab dem 01.01.2027 umsatzsteuerpflichtigen Leistungen, die Kosten mindestens um den Mehrwertsteuersatz erhöhen, ohne dass dadurch Mehreinnahmen für die Gemeinde erzielt werden.
Für die Verwaltung bedeutet die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zudem einen erheblichen bürokratischen Prüfaufwand, da jede kommunale Einnahme einzeln auf ihre Steuerrelevanz untersucht werden muss. Die Gemeinde Lohmen bittet hierfür um Verständnis und steht bei Rückfragen zu spezifischen Gebühren oder Rechnungen gerne zur Verfügung.
Silke Großmann
Bürgermeisterin









